Kevin Kühnert attackiert Markus Söder: »Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes«

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Kühnert sagte, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen. »Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung.«

Lindner sieht die Länder in der Pflicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, an der Schuldenbremse festzuhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der »Rheinischen Post«: »Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.«

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