Die Lage am Morgen – Achtung, Ampelkater!

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Die Mehrwertsteuersenkung soll aber ohnehin nur der erste Baustein eines größeren Entlastungspaketes sein, das die Regierung für den Herbst versprochen hat – es wäre das dritte. Für das Paket kursieren etliche Ideen und Vorschläge, es soll um die Einkommensteuer gehen, wahrscheinlich um das Wohngeld und das Kindergeld. Weiterhin gibt es Rufe nach gezielten Direktzahlungen an Bedürftige, auch einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket wollen einige noch nicht abschreiben. Die Grünen würden alles gerne mit einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Krise profitieren, gegenfinanzieren. Das lehnt die FDP ab.

Inmitten des vielstimmigen Chors kommt dann auch noch der unvermeidliche Wolfgang Kubicki mit einer Super-Idee  um die Ecke: Deutschland sollte doch einfach die fertig gebaute Nord-Stream-2-Pipeline öffnen, vielleicht liefere Russland dann ja ausreichend Gas für den Winter. Es gebe »keinen vernünftigen Grund«, dies nicht zu tun.

Vor allem aber gibt es keinen vernünftigen Grund, auf Ratschläge eines Wolfgang Kubicki zu hören, das haben sie Gott sei Dank inzwischen auch in der FDP erkannt, weswegen die entsetzten Liberalen seinen Vorstoß rasch wieder einfingen. Russland ließ indes wissen, dass man den ohnehin gedrosselten Gasfluss über die noch geöffnete Pipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage aussetzen werde, wegen angeblicher Wartungsarbeiten. Das eigentliche Ziel dürfte ein anderes sein: neue Verunsicherung im Westen zu schaffen.

Inmitten dieser Verunsicherung muss die Ampel endlich wieder in den Tritt kommen. Was es braucht, sind nicht unbedingt jeden Tag neue Vorschläge aus einer der drei Koalitionsparteien, die vor allem der eigenen Profilierung dienen. Die Koalition sollte möglichst bald ein Entlastungspaket aus einem Guss präsentieren, das den Namen auch verdient. »So, wie sie gerade diskutiert, läuft die Ampel Gefahr, einen Ankündigungskater hervorzurufen«, analysieren meine Berliner Kolleginnen und Kollegen im neuen SPIEGEL den Zustand der Koalition. »Der Ideenwettbewerb, den sie austrägt, produziert so viele Vorschläge, dass unmöglich alle realisiert werden können. Enttäuschungen sind absehbar.« Aus dem Ankündigungskater könnte dann schnell ein Ampelkater werden.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Russland unterbricht Gaslieferungen durch Nord Stream 1 für drei Tage: Vom 31. August bis 2. September soll kein Gas durch Nord Stream 1 mehr fließen: Gazprom hat eine Abschaltung der Pipeline angekündigt – und begründet sie mit »routinemäßigen Wartungsarbeiten«.

  • Kubicki wirbt für Nord Stream 2 – Provokation als Prinzip: Mit der Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sorgt FDP-Vize Wolfgang Kubicki für Empörung in seiner Partei – nicht zum ersten Mal. Schadet er den Liberalen? 

  • »Anfangs standen Sicherheitsleute der russischen Botschaft vor unserer Tür«: Seit vier Monaten leitet Egbert Laege für den Bund die frühere Gazprom Germania. Seine Aufgabe: die Firma retten. Und die Republik warm durch den nächsten Winter bringen. 

Kanzler unter Hypnose?

Es ist eigentlich ein ganz reizvoller Vorschlag, den der Hamburger CDU-Abgeordnete Richard Seelmaeker da am Freitagnachmittag im Cum-ex-Untersuchungsausschuss einbrachte. Ob sich der Kanzler nicht freiwillig einer Hypnose unterziehen wolle? Das wäre mal was, Olaf Scholz im Trancezustand – was man da wohl alles aus ihm rauskitzeln könnte?

Seelmaeker jedenfalls hofft, auf diese Weise das Erinnerungsvermögen des Regierungschefs auffrischen zu können: Wie war das damals, 2016 und 2017, als er als Hamburger Bürgermeister die Warburg-Banker getroffen hat?

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